9. Mai 2024

Justizministerin zum Meldegesetz: “Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung” – Politik – Aktuelle Politik-Nachrichten – Augsburger Allgemeine

Im Interview mit unserer Zeitung äußerte sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Streit um das Meldegesetz und das Regierungshandwerk von Schwarz-Gelb.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP). Foto: Wolfgang Kumm dpa

Hat die FDP mit dem neuen Meldegesetz Klientelpolitik für Adresshändler und Werbefirmen betrieben?
Leutheusser-Schnarrenberger: Quelle: Augsburger Allgemeine… [weiterlesen]

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