Die Verfassungsgerichtshöfe (VGH) in
Rheinland-Pfalz und Bayern entscheiden in dieser Woche über die
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags (ehemals GEZ). Dabei geht es vor allem um die
Frage, ob das Finanzierungsmodell für öffentlich-rechtliche Radio-
und Fernsehsender Grundrechte wie die Handlungsfreiheit oder den
Gleichheitsgrundsatz verletzt. Zudem wird der Beitrag als verdeckte
Steuer Quelle: Teltarif… [weiterlesen]
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