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Vier Jahre Kabinett Seehofer – Versprechen und Realität – Nachrichten Bayern – Augsburger Allgemeine

Helling — Wed, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000

Ganztagsschule, Klimaschutz, Verwaltungsreform: Vier Jahre sind seit Horst Seehofers (CSU) erster Regierungserklärung vergangen. Welche Punkte aber sind heute erledigt? Eine Bilanz.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sitzt am Donnerstag, 30. Oktober 2008 vor der Vereidigung seines Kabinetts im bayerischen Landtag in München.Foto: dpa (Archiv)

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Radverkehrsplan: Regierung prüft härtere Strafen für Radel-Rowdys – Politik – Aktuelle Politik-Nachrichten – Augsburger Allgemeine

Helling — Wed, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000

29 Millionen Deutsche fahren regelmäßig mit dem Rad. Das Kabinett will den Verkehrsanteil bis 2020 weiter steigern. Bei Verstößen soll es aber auch härtere Strafen geben.

Sogenannte Kampfradler könnten in Zukunft härter bestraft werden.Foto: dpa

Die Bundesregierung will mehr Deutsche zum Umsteigen auf das Fahrrad bewegen. Außerdem prüft sie härtere Strafen gegen sogenannte Quelle: Augsburger Allgemeine… [weiterlesen]

Koalitionsgipfel: Schwarz-Gelb vereinbart Paket aus Betreuungsgeld und Pflegevorsorge – Politik – Aktuelle Politik-Nachrichten – Augsburger Allgemeine

Helling — Wed, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000

Das auch koalitionsintern umstrittene Betreuungsgeld soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet und zugleich soll die Förderung der privaten Pflegevorsorge beschlossen werden.

Die Spitzen der Koalition trafen sich am Montag zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt. Das umstrittene Betreuungsgeld soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.

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