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Bundesrat: Umstrittenes Meldegesetz muss nachgebessert werden

Helling — Wed, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000

Nicht nur Datenschützer und empörte Bürger liefen Sturm gegen den Gesetzentwurf, auch führende Politiker äußerten ihren Unmut. Und zwar nicht nur über das Gesetz, sondern auch über die Art und Weise, wie es durchgewunken worden war. Während des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien war nur ein kleiner Teil der Bundestagsabgeordneten bei der Verabschiedung des Gesetzes anwesend – von einem Kniefall Quelle: Teltarif… [weiterlesen]

Justizministerin zum Meldegesetz: “Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung” – Politik – Aktuelle Politik-Nachrichten – Augsburger Allgemeine

Helling — Wed, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000

Im Interview mit unserer Zeitung äußerte sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Streit um das Meldegesetz und das Regierungshandwerk von Schwarz-Gelb.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP). Foto: Wolfgang Kumm dpa

Hat die FDP mit dem neuen Meldegesetz Klientelpolitik für Adresshändler und Werbefirmen betrieben?
Leutheusser-Schnarrenberger: Quelle: Augsburger Allgemeine… [weiterlesen]

Neues Meldegesetz: Wenn der Staat unsere Daten an Werbefirmen verkauft – Politik – Aktuelle Politik-Nachrichten – Augsburger Allgemeine

Helling — Wed, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000

Das neue Meldegesetz macht es Adresshändlern noch einfacher, den Meldeämtern unsere Daten abzukaufen. Aber was heißt das in der Praxis? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit beschloss der Bundestag vor zehn Tagen das neue Meldegesetz. Während die Nation das EM-Halbfinale zwischen Deutschland und Italien im Fernsehen verfolgte, saßen ein paar Quelle: Augsburger Allgemeine… [weiterlesen]