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Justizministerin zum Meldegesetz: “Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung” – Politik – Aktuelle Politik-Nachrichten – Augsburger Allgemeine

Helling — Wed, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000

Im Interview mit unserer Zeitung äußerte sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Streit um das Meldegesetz und das Regierungshandwerk von Schwarz-Gelb.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP). Foto: Wolfgang Kumm dpa

Hat die FDP mit dem neuen Meldegesetz Klientelpolitik für Adresshändler und Werbefirmen betrieben?
Leutheusser-Schnarrenberger: Quelle: Augsburger Allgemeine… [weiterlesen]

Acta: Justizministerin spricht sich für Abkommen in abgespeckter Form aus – Digital – Augsburger Allgemeine

Helling — Wed, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000

Acta: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für eine Verabschiedung des Abkommens ausgesprochen, jedoch in einer abgespeckten Form.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für eine abgespeckte Form des Acta-Abkommens ausgesprochen.Foto: DPA

Einen Tag nach den Protesten gegen das umstrittene Acta-Abkommen Acta-Abkommen Quelle: Augsburger Allgemeine… [weiterlesen]

Vertragsverletzungsverfahren: Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser-Schnarrenberger spielt auf Zeit – Politik – Aktuelle Politik-Nachrichten – Augsburger Allgemeine

Helling — Wed, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000

Die EU verklagt Deutschland, weil es wegen eines koalitionsinternen Streits eine Richtlinie nicht umsetzt. Von Detlef Drewes

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU) sind sich bei der Vorratsdatenspeicherung nicht einig. Die Justizministerin spielt damit auf Zeit. Sie etzt darauf, dass die Reform der EU-Richtlinie die Klage hinfällig machen Quelle: Augsburger Allgemeine… [weiterlesen]

Börsenbetrug wird künftig EU-weit bestraft – Finanzen & Börse – derStandard.at â€º Wirtschaft

Helling — Wed, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000

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Koalition streitet über Beobachtung der Linken durch Geheimdienst – Deutschland – derStandard.at â€º International

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