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Vertragsverletzungsverfahren: Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser-Schnarrenberger spielt auf Zeit – Politik – Aktuelle Politik-Nachrichten – Augsburger Allgemeine

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Die EU verklagt Deutschland, weil es wegen eines koalitionsinternen Streits eine Richtlinie nicht umsetzt. Von Detlef Drewes

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU) sind sich bei der Vorratsdatenspeicherung nicht einig. Die Justizministerin spielt damit auf Zeit. Sie etzt darauf, dass die Reform der EU-Richtlinie die Klage hinfällig machen Quelle: Augsburger Allgemeine… [weiterlesen]

Widerstand gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung – Wochenrückblick – derStandard.at â€º Web

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Studie belegt: Vorratsdatenspeicherung ist nutzlos – Datenschutz – derStandard.at â€º Web

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Studie belegt: Vorratsdatenspeicherung ist nutzlos – Netzpolitik – derStandard.at â€º Web

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Forscher: Vorratsdatenspeicherung ist nutzlos – Netzpolitik – derStandard.at â€º Web

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Anonymous warnt vor österreichischem Überwachungsstaat – Copyrights – derStandard.at â€º Web

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Anonymous kündigt Protestaktion in mehreren Städten Österreichs an – Anonymous – derStandard.at â€º Web

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