Die EU verklagt Deutschland, weil es wegen eines koalitionsinternen Streits eine Richtlinie nicht umsetzt. Von Detlef Drewes
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU) sind sich bei der Vorratsdatenspeicherung nicht einig. Die Justizministerin spielt damit auf Zeit. Sie etzt darauf, dass die Reform der EU-Richtlinie die Klage hinfällig machen Quelle: Augsburger Allgemeine… [weiterlesen]
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