Im Interview mit unserer Zeitung äußerte sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Streit um das Meldegesetz und das Regierungshandwerk … [Weiterlesen...]
Justizministerin zum Meldegesetz: “Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung” – Politik – Aktuelle Politik-Nachrichten – Augsburger Allgemeine
10. Juli 2012 von
Acta: Justizministerin spricht sich für Abkommen in abgespeckter Form aus – Digital – Augsburger Allgemeine
10. Juni 2012 von
Acta: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für eine Verabschiedung des Abkommens ausgesprochen, jedoch in einer … [Weiterlesen...]
Vertragsverletzungsverfahren: Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser-Schnarrenberger spielt auf Zeit – Politik – Aktuelle Politik-Nachrichten – Augsburger Allgemeine
1. Juni 2012 von
Die EU verklagt Deutschland, weil es wegen eines koalitionsinternen Streits eine Richtlinie nicht umsetzt. Von Detlef … [Weiterlesen...]
Netzwelt-Ticker: Merkel macht Druck beim Vorratsdaten-Streit
21. März 2012 von
Merkel macht Druck beim Vorratsdaten-Streit Von Richard Meusers Nun mischt auch Bundeskanzlerin Merkel im Streit um die Speicherung … [Weiterlesen...]