Im Interview mit unserer Zeitung äußerte sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Streit um das Meldegesetz und das Regierungshandwerk … [Weiterlesen...]
Justizministerin zum Meldegesetz: “Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung” – Politik – Aktuelle Politik-Nachrichten – Augsburger Allgemeine
Acta: Justizministerin spricht sich für Abkommen in abgespeckter Form aus – Digital – Augsburger Allgemeine
Acta: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für eine Verabschiedung des Abkommens ausgesprochen, jedoch in einer … [Weiterlesen...]
Vertragsverletzungsverfahren: Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser-Schnarrenberger spielt auf Zeit – Politik – Aktuelle Politik-Nachrichten – Augsburger Allgemeine
Die EU verklagt Deutschland, weil es wegen eines koalitionsinternen Streits eine Richtlinie nicht umsetzt. Von Detlef … [Weiterlesen...]
Netzwelt-Ticker: Merkel macht Druck beim Vorratsdaten-Streit
Merkel macht Druck beim Vorratsdaten-Streit Von Richard Meusers Nun mischt auch Bundeskanzlerin Merkel im Streit um die Speicherung … [Weiterlesen...]
Börsenbetrug wird künftig EU-weit bestraft – Finanzen & Börse – derStandard.at › Wirtschaft
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Koalition streitet über Beobachtung der Linken durch Geheimdienst – Deutschland – derStandard.at › International
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