Schnarrenberger

29. April 2024

Justizministerin zum Meldegesetz: “Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung” – Politik – Aktuelle Politik-Nachrichten – Augsburger Allgemeine

Im Interview mit unserer Zeitung äußerte sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Streit um das Meldegesetz und das Regierungshandwerk … [Weiterlesen...]

Acta: Justizministerin spricht sich für Abkommen in abgespeckter Form aus – Digital – Augsburger Allgemeine

Acta: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für eine Verabschiedung des Abkommens ausgesprochen, jedoch in einer … [Weiterlesen...]

Vertragsverletzungsverfahren: Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser-Schnarrenberger spielt auf Zeit – Politik – Aktuelle Politik-Nachrichten – Augsburger Allgemeine

Die EU verklagt Deutschland, weil es wegen eines koalitionsinternen Streits eine Richtlinie nicht umsetzt. Von Detlef … [Weiterlesen...]

Börsenbetrug wird künftig EU-weit bestraft – Finanzen & Börse – derStandard.at › Wirtschaft

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Koalition streitet über Beobachtung der Linken durch Geheimdienst – Deutschland – derStandard.at › International

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